1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen Philipp Müller Dienstleistungen und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot von Philipp Müller Dienstleistungen auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Philipp Müller Dienstleistungen allein maßgeblich an.

Philipp Müller Dienstleistungen bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Philipp Müller Dienstleistungen dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Philipp Müller Dienstleistungen eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Philipp Müller Dienstleistungen.

4. Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber Philipp Müller Dienstleistungen gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Philipp Müller Dienstleistungen dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Philipp Müller Dienstleistungen’, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

Eine Garantie wird von Philipp Müller Dienstleistungen nicht erklärt.

6. Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Philipp Müller Dienstleistungen, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

Von dem oben genannten bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat Philipp Müller Dienstleistungen dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Philipp Müller Dienstleistungen”, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber Philipp Müller Dienstleistungen zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung von Philipp Müller Dienstleistungen ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

8. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

9. Rechtswahl & Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Philipp Müller Dienstleistungen und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Philipp Müller Dienstleistungen ist Linz am Rhein, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Sonderregeln für Root-Server und vServer

 

1. Administration und Benutzung

 

1.1 Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Dies erfordert fundierte Vorkenntnisse zur Administration von Serversystemen. Zweiserver.de kann den Server nicht verwalten. Als Server-Administrator ist der Kunde allein verantwortlich für die Sicherheit des Servers vor ungewollten Zugriffen und Manipulationen durch Dritte über das Internet. Es obliegt ihm, Schutzsoftware (z.B. “Firewalls”) zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Programme, die Zweiserver.de zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.

 

1.2 Der Betrieb offener Mail-Relays oder ähnlichen Systemen, über die z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können, berechtigt Zweiserver.de, den Server sofort vom Netz zu trennen. Der Kunde wird Zweiserver.de unverzüglich informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.

 

1.3 Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.

 

2. Reaktion von Zweiserver.de bei Gefährdungen

 

2.1 Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat Zweiserver.de aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Zweiserver.de den Server vorübergehend sperren. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Zweiserver.de das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

 

2.2 Gefährdet ein Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder hat Zweiserver.de aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann Zweiserver.de den Server vorübergehend sperren.

 

2.3 Werden über den Server SPAM-Mails versendet, kann Zweiserver.de den Server sperren.

 

3. Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde darf den Server Dritten nicht ganz oder teilweise zur Nutzung überlassen. Zweiserver.de kann einer Nutzungsüberlassung zustimmen. Sie setzt den Abschluss eines gesonderten Reseller-Vertrages voraus.

 

4. Diensterfüllung
Zweiserver.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Zweiserver.de ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

5. Sperrung von Inhalten
Zweiserver.de behält sich vor, Inhalte und Kunden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen sowie illegale, rassistische, pornografische oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte haben sowie gegen gute Sitten verstossen, ohne Rückfragen zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Weiteres wird durch Zweiserver.de nicht ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost geduldet: reine Download-, Video-, Filesharing- Portale, TOR-Server, Filesharing, sowie Streamingserver. Der Kunde verpflichtet sich keine Werberundschreiben oder Massenmailings über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Reseller von Zweiserver.de sind für die Accounts ihrer Kunden verantwortlich. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung aller Leistungen. Illegale Inhalte werden ohne Vorwarnung umgehend bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Dadurch entstandene Kosten sind durch den Kunden zu tragen.

 

6. Beweismittel und Datenübertragung
Die im EDV-System von Zweiserver.de gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Daten sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

 

7. Leistungserbringung
Zweiserver.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

 

8. Freistellung
Der Kunde ersetzt Zweiserver.de alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Zweiserver.de informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.